Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Michael Sieminski, c/o IP-Management #3642, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden hinsichtlich der Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „Serpla" (nachfolgend „Dienst").

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes, die der Kunde mit dem Anbieter abschließt.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet einen Software-Dienst zur automatisierten Erstellung, Optimierung und Veröffentlichung redaktioneller Inhalte auf den vom Kunden angebundenen Systemen (z. B. CMS, Webhooks) zur Verfügung.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters (serpla.de/#preise).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu erweitern, sofern hierdurch der Hauptzweck des Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden im Dienst und Bestätigung durch den Anbieter — spätestens durch Bereitstellung des Zugangs — zustande.

(2) Der Anbieter gewährt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen ab erstem Login. Während der Testphase fallen keine Gebühren an. Für den Beginn der Testphase ist die Angabe einer gültigen Zahlungsmethode erforderlich; eine Belastung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.

(3) Sofern der Kunde die Testphase nicht vor deren Ablauf kündigt, wandelt sich diese automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement im gewählten Tarif um.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Sofern nicht anders ausgewiesen, beträgt die Vergütung € 99 pro Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird im Voraus für den jeweils folgenden Abrechnungszeitraum (1 Monat) fällig. Die Zahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienst- leister.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf dieses Recht wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit im Nutzerkonto über die dafür vorgesehene Funktion oder per E-Mail an help@sieminski.me erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt — namentlich bei missbräuchlicher Nutzung gemäß § 7.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Domains und Zugänge frei von Rechten Dritter sind und keine geltenden Gesetze verletzen.

(3) Der Kunde ist allein für die Auswahl der durch den Dienst generierten und veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Es obliegt dem Kunden, generierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, sofern dies aus rechtlichen oder sachlichen Gründen erforderlich ist. Der Anbieter empfiehlt hierzu ausdrücklich den im Dienst verfügbaren Entwurfs- bzw. Review-Modus.

§ 7 Nutzungsbeschränkungen, missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst einzusetzen für die Erstellung oder Veröffentlichung von Inhalten, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung);
• Rechte Dritter verletzen (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte);
• der Verbreitung von Desinformation, Spam oder manipulativer Suchmaschinen-Praktiken („Black-Hat-SEO") dienen;
• geeignet sind, die Integrität des Dienstes oder fremder Systeme zu beeinträchtigen.

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und in schweren Fällen außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Verfügbarkeit, Service-Level

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Sitz der Server. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter wird Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.

§ 9 Nutzungsrechte an erzeugten Inhalten

(1) Der Anbieter überträgt dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an den durch den Dienst für den Kunden erstellten Inhalten.

(2) Der Kunde erkennt an, dass durch KI-Systeme generierte Inhalte unter Umständen nicht urheberrechtlich geschützt sind und dass identische oder ähnliche Inhalte auch anderen Kunden bzw. Dritten zur Verfügung stehen können, sofern sie über vergleichbare Eingaben erzeugt wurden.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Anbieter beruhen, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der durch KI-Systeme generierten Inhalte. Die Prüfungs- und Verantwortungspflicht für die Veröffentlichung verbleibt beim Kunden (§ 6 Abs. 3).

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragsverarbeitungsvertrag steht auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf dieses Recht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.